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am 24. Februar

Die nicht genannten Aspekte des Pflegeregresses

Birgit Meinhard-Schiebel - Rede im Gemeinderat zum Thema Pflegeregress​

Selbstverständlich ist Pflegeregress zum politischen Dauerbrenner geworden. Dahinter verbergen sich ein paar Aspekte, die im Kampf ums Geld auf der Strecke bleiben. 

Aber, zuerst ein paar Fakts: Ja es geht um den Entfall, der durch die Einführung des Pflegeregresses entsteht. Und im November 2017 haben wir hier eine Resolution verabschiedet, wo wir den Bund aufgefordert haben, sofortige Verhandlungen dazu aufzunehmen. Auch die ÖVP und FPÖ haben die Resolution unterstützt. Jetzt sind der Kanzleramtsminister Blümel und der Chef des FPÖ Parlamentsklubs Gudenus am Zug, das, was sie selbst mitgetragen haben, auf der Bundesebene schleunigst dort zu regeln. Sonst fällt ihnen auf den Kopf, daß sie damals A gesagt haben und jetzt nicht B sagen. So etwas nennt man einen klassischen Umfaller, der ja in dieser Regierung Methode hat.

Was allerdings in dieser jetzigen Diskussion, die ein Verteilungskampf auch auf dem Rücken der Betroffene ist, nicht thematisiert wird ist, dass es nicht so viele Menschen in staatlich geförderten Pflegeheimen gibt, die so viel Vermögen hatten. Die, die echtes Vermögen haben, werden sie kaum in den geförderten Pflegeeinrichtungen finden. An deren Vermögen kommen sie also gar nicht heran. Es ist wie immer – es geht um etwas anderes. Um ein gerechtes Steuersystem, das Umverteilung tatsächlich schafft, also Gewinne und hohes Vermögen besteuert und diese Einkünfte in das solidarische Gemeinwesen einfließen läßt. So werden sowohl Pflegeeinrichtungen genauso wie ambulante Pflege finanzierbar. Und nicht das gesamte System stützt sich auf die kostenlose Leistung von Hunderttausenden Pflegenden Angehörigen. Und es sind tatsächlich Hunderttausende, ca. 700.000 Menschen in Österreich.​

Weniger Ausgaben für Polizei, Pferde und Grenzschutz und schon ist die Finanzierung der Pflege gesichert.

Wenn wirklich – und das können Sie nach einem Jahr exakt berechnen und das Wort Evaluierung gehört ja zum Lieblingswort der neuen Regierung – permanent immer mehr Menschen in eine Pflegeheim kommen, geht es darum, genau hinzuschauen, wieso der Wunsch der allermeisten, daheim gepflegt und betreut werden zu können, nicht erfüllt werden kann. Dort hapert es gewaltig. Obwohl klar ist, daß diese Lösung schlicht und einfach die kostengünstigere ist. Jedes Pflegebett in einer Heimeinrichtung kostet ein x-faches, mindestens 4.000 - 6.000 Euro und mehr pro Monat.

Wenn der Bund sich seiner Verantwortung bei Pflege und Betreuung tatsächlich bewußt ist, schafft er endlich mobile Angebote, die treffsicher sind und den Bedürfnissen angepaßt sind. Denn zwischen Heimhilfe mit ein paar Stunden und 24-Stunden-Betreuung, die gerade dringend reformiert werden muß, braucht es rasch neue, individuell angepaßt Angebote. Das sind Maßnahmen, die sowohl den Ländern hilft, die dafür mehr Mittel bekommen und den Menschen hilft, die Pflege und Betreuung brauchen. Alles andere ist und bleibt ein Krampf um Verteilung, der auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird. Wer sich dann noch zum Füllen der Lücken einen Pflegeregress light einfallen läßt und hinter verschlossenen Türen verhandelt, begeht erstens einen Vertrauensbruch und zweitens Mundraub.

Denn der 13. und 14. Pensionsbezug ist kein Luxus, gerade nicht bei pflegebedürftigen Menschen. Er ist die einzige Chance, 2 mal im Jahr ein Zubrot zu bekommen. Ich warne entschieden vor solchen Ideen, sie sind nämlich der klassische Ansatz, als nächstes auch neben allen anderen Ungeheuerlichkeiten auch noch für alle den 13. und 14. Pensionsbezug abzuschaffen und dann auch gleich bei dem 13. und 14. Monatsgehalt zuzugreifen. So macht man Sozialabbau und das nicht light sondern hard core. Und das ist eines sozialen Staates – und noch sind wir einer, auch wenn er Stück für Stück ausgehöhlt und abgebaut wird, nicht würdig.

Machen Sie als als Regierungsparteien eine umfassende Reform des Pflegewesens, das dort greift, wo es am heftigsten brennt: in der häuslichen, privaten Pflege. Denn 80 Prozent der Menschen werden daheim kostenlos gepflegt und nicht im Pflegeheim.