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am 22. November

Europa geht uns alle an - mehr denn je!

Birgit Meinhard-Schiebel - Rede zur Budgetdebatte - Birgit Meinhard-Schiebel im Wiener Gemeinderat am 20. November 2017

Wir haben im Europaausschuss in den letzten Monaten immer wieder internationale Themen behandelt, so z.B. das „Weißbuch“ der EU-Kommission zur Zukunft Europas, die Kohäsionspolitik der laufenden Periode oder einen Ausblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018. Die Wiener Europapolitik wird jedoch in Zukunft auch davon beeinflusst werden, welche Politik die Schwarz-Blaue Bundesregierung - so es zu deren Bildung kommen sollte (was zu befürchten ist) - betreibt.

Dass die FPÖ den Außenminister stellen möchte, ist in diesem Zusammenhang als gefährliche Drohung aufzufassen. Dies umso mehr, als Österreich in den 6 Monaten des Ratsvorsitzes international mehr denn je „in der Auslage stehen“ wird! 

Schon während des Laufens der Koalitionsverhandlungen besuchten FPÖ-Politiker, die Mitglied schlagender Burschenschaften sind, die von Russland annektierte Krim. Ein Selfie von Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, Harald Vilimsky und Johann Gudenus in Moskau im Dezember zeigte auch anschaulich die Nähe der Blauen zum Putin-Regime: damals wurde ein Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ abgeschlossen.

Mit Trump sympathisieren Teile der FPÖ, und innerhalb der EU können sich ihre Bündnispartner ebenfalls sehen lassen: In der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, an deren Gründung im Jahr 2015 die FPÖ maßgeblich beteiligt war, finden sich u.a. „Mitstreiter“ wie die „Front National“, die  „Lega Nord“, die PVV und der „Vlaams Belang“  – alles rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien, deren Ziel die Schwächung bis Zerstörung der Europäischen Union ist. Für die FPÖ sitzen nunmehr rund 20 Burschenschafter im Nationalrat, deren Verbindungen oft nicht einmal die österreichische Nation anerkennen.

Doch nicht nur die FPÖ-Rolle verheißt hier nichts Gutes, auch die ÖVP-Position ist alles andere als klar:  Dass Sebastian Kurz, noch als Außenminister, Ende November 2016 in Mazedonien eine Wahlkampfrede für die Partei des rechten und immer autoritärer regierenden Ministerpräsidenten Grujewski gehalten hat, widerspricht einigen der wichtigsten und viel beschworenen „europäischen Werte“ wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird von Kurz immer wieder gelobt, obwohl er mit allen Mitteln gegen kritische NGOs und sogar gegen Universitäten vorgeht - mit teilweise abstrusen Verschwörungstheorien, die sich auch meist gegen die EU richten.

Doch nicht nur bei europäischen Demokratie-Standards, auch bei anderen droht Österreich zurückzufallen:  bei der Klimaschutzpolitik, beim Nichtraucherschutz (wo selbst Balkanländer fortschrittlicher sind als Österreich) oder in der Umwelt- und Verkehrspolitik (die FPÖ rüttelt an Tempolimits zur Reinhaltung der Luft). 

Europaweit gibt immerhin das schrittweise Überwinden der Krise Hoffnung. Auch einige Ideen des französischen Präsidenten Macron zeigen eine positive Richtung auf - so etwa die Vorschläge für die Schaffung länderübergreifender Listen für einen Teil der Mandate bei der Europaparlamentswahl, für eine europäische Asylbehörde, für eine europäische CO2-Steuer, oder seine Kritik an einem isolationistischen Nationalismus.  Bei den Verhandlungen über das EU-Budget nach dem „Brexit“ wird sich ja zeigen, ob sich der Gedanke der europäischen Solidarität gegen die nationalen Egoismen durchsetzen wird können.

Der EU-Sozialgipfel in Göteborg am vergangenen Freitag hat sich mit den wichtigsten Themen für ein soziales Europa auseinandergesetzt und „hehre Ziele“ formuliert - aber die konkrete Umsetzung der Empfehlungen liegt bei den Mitgliedstaaten! Nicht zuletzt deshalb sind diverse von „Schwarz-Blau“ bzw. „Türkis-Blau“ angedachte Sozialabbaumaßnahmen, aber auch einige als „Reformen“ bezeichnete Vorhaben wie etwa eine De facto-Zerschlagung der Arbeiterkammer bereits Anzeichen dafür, dass die Empfehlungen des europäischen Sozialgipfels in Österreich auf taube Ohren stoßen werden.

Wie sich die kommende österreichische Regierung bei diesen Herausforderungen verhalten wird, ist - wie gesagt - offen und es besteht Grund zur Sorge. Es wird möglicherweise Wien sein, das ein weltoffenes, solidarisches Gegenmodell gegen die „Orbánisierung“ unseres Landes darstellen wird und das der Welt zeigt, dass es auch noch ein „anderes Österreich“ gibt. Wir werden auch als Stadt Wien stets für den sozialen Zusammenhalt stehen anstatt Raubbau zu betreiben. Es geht um Menschen und deren Leben in einer offenen und solidarischen Stadt mitten in Europa.  

Mit Dank an Gerhard Jordan, Referent, für seine großartige Unterstützung