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am 17. Februar

Kürzung der Familienbeihilfe

Birgit Meinhard-Schiebel - Der Schritt zur Ungerechtigkeit

Die seit längerem durch die Regierungsparteien diskutierte Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland steht nun vor dem Vollzug. Der von der ÖVP propagierte „Schritt zur Gerechtigkeit“ ist ein massiver Schritt in Richtung Ungerechtigkeit. Diese Ungerechtigkeit wird noch verschärft durch die Proteste von Bundesbediensteten, die im Ausland leben und gegen die Kürzung auftreten. Die Spaltung zwischen Arm und Reich geht rasant weiter. 

Die sogenannten HausbetreuerInnen, fast ausschließlich Frauen, die als 24-Stunden-BetreuerInnen unter schwierigsten Bedingungen arbeiten und durch ihre Arbeit das staatliche Sozialsystem nicht nur unterstützen, sondern finanziell massiv entlasten, sind von dieser Ungerechtigkeit besonders betroffen. Sie lassen ihre Kinder im Heimatland, um in Österreich arbeiten zu können. Die Familienbeihilfe, die sie beziehen, ist kein Gehaltsbestandteil. Sie stellt aber für alle Familien im In- und Ausland einen wichtigen Bestandteil des Familieneinkommens dar und darf in keinem Fall gekürzt werden. Würde hier auch noch eine Unterscheidung zwischen österreichischen Bediensteten im Ausland und den Betreuungskräften, die vorwiegend aus osteuropäischen Ländern kommen, geschaffen werden, ist dies ein sozialpolitisches Schandmal für Österreich.

Die Frage, welche Auswirkungen eine derartige Ungleichbehandlung für die pflegebedürftigen Menschen in Österreich hat, ist nicht absehbar. Die angekündigte Ersparnis von ca. 100 Millionen Euro im Jahr geht eindeutig zu Lasten der 24-Stunden-Betreuung, anstatt gerade in diesem Bereich Geld bereit zu stellen, um die Möglichkeit der Pflege und Betreuung daheim zu sichern. Die Diskussionen um die angestrebte Kürzung der Familienbeihilfe zählt mit zu den massiven Verunsicherungen im Bereich der Pflege, die auch durch den Protest der Länder zum Entfall des Pflegeregresses Wellen schlägt. Gerade diese Verunsicherung kann auch zu einem nicht gewünschten Effekt führen, nämlich zu der Zunahme an Pflegeplätzen in Einrichtungen, obwohl die meisten pflegebedürftigen Menschen am liebsten daheim bleiben wollen.